Der Nachrichtendienst als Strafverfolungsbehörde

Die Schnittstelle zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden ist in vielfältiger Hinsicht interessant, auch wenn das Bundesgericht dem Trennungsgebot keine Bedeutung zu schenken scheint (vgl. dazu meinen früheren Beitrag). Besonders interessant wird es, wenn dereinst das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft treten wird.

Das NDG mit seinen neuen geheimen Überwachungsmassnahmen wird ermöglichen, ohne strafprozessualen Tatverdacht Beweise zu erheben, die dann ohne Weiteres an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet werden und von ihnen weiterverwendet werden können. Die strafprozessualen Regeln kommen erst zur Anwendung, nachdem der Verdacht durch nachrichtendienstliche Methoden begründet und der Staatsanwaltschaft bekannt gemacht wurde. Bei den nachrichtendienstlichen Erkenntnissen handelt es sich aus rein strafprozessualer Sicht eigentlich um verbotene (verdachtsbegründende) Zwangsmassnahmen und damit um Beweisausforschung. Wieso dies in der Schweiz offenbar als unbedenklich qualifiziert wird, verstehe ich nicht ...

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