VG Göttingen: Verwendung einer Dashcam durch eine Privatperson um Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer aufzuzeichnen ist datenschutzrechtswidrig

von Marcus Beckmann

VG Göttingen Beschluss vom 12.10.2016 1 B 171/16 Das VG Göttingen hat entschieden, dass die Verwendung einer Dashcam durch eine Privatperson, um Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer aufzuzeichnen, datenschutzrechtswidrig ist. Das Gericht bestätigte eine datenschutzrechtliche Verfügung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen gegen den sogenannten "Knöllchen-Horst".

Die Pressemitteilung der Landesdan

"Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen Gericht bestätigt datenschutzrechtliche Verfügung gegen „Knöllchen-Horst

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat dem sehr speziellen Hobby eines Autofahrers aus dem Harz ein Ende gesetzt. Der in der Öffentlichkeit als „Knöllchen-Horst" bekannt gewordene Mann hatte es sich zur Aufgabe gemacht, vermeintliche oder tatsächliche Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer auch bei fehlender eigener Betroffenheit zur Anzeige zu bringen.

Als Beweismittel hatte er auf Fotos und Videosequenzen der an Front- und Heckscheibe seines Kfz befestigten sogenannten Dashcams zurückgegriffen. Der Einsatz von Dashcams im öffentlichen Verkehr stellt einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der davon betroffenen Verkehrsteilnehmer dar ...

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