Das neue Umgangsrecht für biologische Väter

Anna Hönig

Es ist die erste Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur der „neuen“ gesetzlichen Regelung (eingeführt 2013), dass biologische Väter ein Umgangsrecht haben und zwar auch dann, wenn die rechtlichen Eltern dies nicht wünschen.

(Beschluss v. 5.10.2016, Az. XII ZB 280/15)

Welche Konstellation steckt dahinter?

Wird ein Kind in einer bestehenden Ehe geboren, ist von Gesetzeswegen der Ehemann auch der rechtliche Vater. Dieser muss aber nicht zwingend auch der biologische Vater sein.

Der Fall, der dem BGH vorlag war so:

Die Kindesmutter war verheiratet. Aus einer Beziehung mit dem biologischen Vater sind Zwillinge hervorgegangen. Da die Kindesmutter aber verheiratet ist (nicht mit dem biologischen Vater der Kinder), ist der Ehemann auch der rechtliche Vater der Zwillinge. Der biologische Vater begehrte den Umgang mit den Zwillingen. Hierfür kämpfte der Kindesvater durch alle Instanzen. Das Amtsgericht billigte dem Kindesvater ein Umgangsrecht. Das Oberlandesgericht entschied, dass dem Kindesvater ein biologisches Umgangsrecht nicht zustehe, da er nicht in einer sozial-familiären Beziehung zu dem Kind stehe.

Weigerung der Eltern reicht nicht aus

Der Bundegerichtshof hat nun entschieden, dass allein die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang Ihres Kinde mit dem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht ausreichend sei, um das Umgangsrecht des leiblichen Vaters abzulehnen ...

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