Beweiswürdigung im Aussage-gegen-Aussage-Fall

Im vorliegenden Fall (BGH, Beschl. v. 20.03.2016 – 2 StR 92/15) wurde eine Angeklagter, der vom Landgericht Köln wegen sexuellen Missbrauchs zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, vom BGH freigesprochen. Der Grundsatz des BHG zur Beweiswürdigung ist zunächst zwar dieser:

„Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt nur, ob ihm dabei Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 22. Oktober 2014 – 2 StR 92/14, NStZ-RR 2015, 52, 53).“

Strenge Anforderungen im Aussage-gegen-Aussage-Fall

Während der Verhandlung hatte der Angeklagte die ganze Zeit geschwiegen und die Überzeugung des Gerichts von der Täterschaft des Angeklagten beruhte allein auf der Aussage einer Belastungszeugin, ohne dass weitere, außerhalb dieser Aussage liegende belastende Indizien vorlagen. In einem solchen Fall einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation müssen laut BGH strenge Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters gestellt werden.

So muss insbesondere die Aussage der Zeugin selbst ist einer sorgfältigen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen (vgl. BGH, aaO, S. 158) ...

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