Unfall des Fahrschülers = OWi des Fahrlehrers? AG Landstuhl meint: "Nö!"

von Carsten Krumm

Unfall des Fahrschülers = OWi des Fahrlehrers? AG Landstuhl meint: "Nö!" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 04.11.2016

Eigentlich denkt man ja: Das StVG ist doch klar. Der Fahrlehrer ist bei Ausbildungsfahrten Fahrzeugführer. Dann werden ihm auch OWis mit dem Fahrzeug zugerechnet. Fertig.

Und auf den ersten Blick gibt genau dies auch das StVG in § 2 Abs 15 zu erkennen:

Wer zur Ausbildung, zur Ablegung der Prüfung oder zur Begutachtung der Eignung oder Befähigung ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss dabei von einem Fahrlehrer im Sinne des Fahrlehrergesetzes begleitet werden. Bei den Fahrten nach Satz 1 sowie bei der Hin- und Rückfahrt zu oder von einer Prüfung oder einer Begutachtung gilt im Sinne dieses Gesetzes der Fahrlehrer als Führer des Kraftfahrzeugs, wenn der Kraftfahrzeugführer keine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt.

So einfach ist das dann aber doch nicht. Im Blog etwa lief bereits einmal eine Handy-OWi. Der Fahrlehrer hatte das Handy benutzt. Eine OWi wurde verneint. Das AG Landstuhl hatte sich jetzt mit einem Unfall des Fahrschülers zu befassen. Dem Fahrlehrer war ein OWi-Vorwurf deshalb gemacht worden:

1. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen.

Gründe:

I. Der Betroffene ist Fahrlehrer. Er befuhr am 22.07.2016 um 14 Uhr als Halter und Beifahrer im Fahrschulauto, Kz. … mit einer Fahrschülerin in Landstuhl die Eisenbahnstraße aus Richtung Saarbrücker Straße in Richtung Bahnstraße. In der bevorrechtigten Bahnstraße fuhr der Zeuge … in Richtung Kindsbach. Im Einmündungsbereich, der durch das Verkehrszeichen 205 für den Betroffenen und mit Verkehrszeichen 306 für den Zeugen beschildert war, bemerkten der Betroffene und die Fahrschülerin den Zeugen zu spät, sodass es beim Einfahren des Fahrschulautos in die Bahnstraße in Richtung Kindsbach zum Zusammenstoß kam ...

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