Bundesverfassungsgericht: Gerichte können das Umgangsrecht der Eltern für eine unbestimmte Zeit einschränken oder ausschließen, wenn sonst das Kindeswohl gefährdet würde.

von Rainer Bosch

Bundesverfassungsgericht: Gerichte können das Umgangsrecht der Eltern für eine unbestimmte Zeit einschränken oder ausschließen, wenn sonst das Kindeswohl gefährdet würde.

Der Wille des Kindes hat mit zunehmendem Alter immer größere Bedeutung, auch wenn es um die Kontakte mit einem Elternteil geht. Im Einzelfall kann es erforderlich sein, das Umgangsrecht einzuschränken oder sogar auszuschließen, wenn das Kind ernsthaft und fortwährend den Kontakt mit einem Elternteil ablehnt.

Der Fall:

In dem vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 17.09.2016 – 1 BvR 1547/16) entschiedenen Fall hatte der Vater eines im Jahr 2003 geborenen Mädchens Verfassungsbeschwerde eingelegt. Anlass hierfür war es, dass ein Gericht es abgelehnt hatte, eine frühere Entscheidung abzuändern, mit der unbefristet Umgangskontakte zwischen dem Vater und seiner Tochter ausgeschlossen worden waren.

Die Eltern hatten sich kurz nach der Geburt des Kindes getrennt. Der Vater versuchte seit dem Jahr 2004, ein Umgangsrecht mit seiner Tochter zu erreichen. Ein letztes Treffen fand im Jahr 2008 statt. Die Tochter lehnt den Umgang mit dem Vater aufgrund des langjährigen Streits der Eltern und der zahlreichen in diesem Zusammenhang geführten Gerichtsverfahren vollständig ab. Das Mädchen hat offenbar den Vater abgelehnt und die Mutter als ihre engste Bezugsperson wahrgenommen, um sich so dem durch die Eltern aufgebauten Druck zu entziehen. Ein Gericht hatte daher entschieden, dass der Umgang des Vaters mit seiner Tochter auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen werde.

Der Vater sieht darin eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz, wonach die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern sind.

Die Entscheidung:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und darüber hinaus festgestellt, sie sei ohnehin unbegründet ...

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