VG Göttingen: Datenschutzrechtliche Untersagung gegen Dashcam eines Privaten von Gericht bestätigt

Der Gebrauch einer Dashcam durch eine Privatperson, um Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer zu dokumentieren, stellt einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dar (VG Göttingen, Beschl. v. 12.10.2016 - Az.: 1 B 171/16).

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hatte dem Beklagten, der in Öffentlichkeit als "Knöllchen-Horst" bekannt ist, den Einsatz der Dashcam verboten. Siehe dazu die aktuelle Pressemitteilung der Landesbeauftragten.

Der Beklagte hatte sich zum Ziel gesetzt, Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer zur Anzeige zu bringen ...

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