Sovereignty means Sovereignty: Über den Verlust von Rechten entscheidet das Parlament

von Roman Kaiser

Großbritannien darf erst nach einem Parlamentsbeschluss aus der EU austreten. Das hat der englische High Court auf eine Klage von Bürgern hin entschieden. Bleibt die Entscheidung bestehen, könnte sie den Zeitplan für den EU-Austritt durcheinander bringen, noch bevor dieser eigentlich begonnen hat. Verhindert wird der Brexit aber höchstwahrscheinlich nicht mehr.

Im Referendum vom Juni dieses Jahres über den Verbleib Großbritanniens in der EU sprach sich eine knappe Mehrheit der Abstimmenden für den Austritt aus, ein Ergebnis, das zwar politisch kaum ignoriert werden kann (man denke an Theresa Mays Mantra „Brexit means Brexit“), aber rechtlich nicht verbindlich ist. Die förmliche Entscheidung, den EU-Austritt gemäß Art. 50 EUV in die Wege zu leiten, muss erst noch getroffen werden – „im Einklang mit [den] verfassungsrechtlichen Vorgaben“ Großbritanniens (Art. 50 Abs. 1 EUV). Bisher ungeklärt war, ob diese Vorgaben eine Entscheidung des Parlaments oder der Premierministerin alleine vorsehen.

Das Verhältnis von Gesetz und königlicher Prärogative

Premierministerin May plante, den Austritt im Rahmen der königlichen Prärogative (royal prerogative) zu beschließen. Dabei handelt es sich um traditionelle Exekutivkompetenzen, deren Ausübung durch die Regierung keiner parlamentarischen Autorisierung bedarf. Die königliche Prärogative umfasst unter anderem die Außenbeziehungen Großbritanniens mitsamt dem Abschluss internationaler Verträge. Sie war auch die Grundlage für den Beitritt zur EU 1973. Indes steht schon seit einigen Jahrhunderten fest, dass Parlamentsgesetze der Prärogative vorgehen: Durch deren Ausübung kann das Gesetzesrecht nicht geändert werden. Das verfassungsrechtliche Problem besteht nun darin, wie sich der EU-Austritt zum European Communities Act von 1972 verhält, dessen Section 2 das Unionsrecht ins britische Recht inkorporiert und seine unmittelbare Anwendbarkeit begründet ...

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