LG Saarbrücken: Bei ausländischem Versicherer Prüfungsdauer vor Regulierung bis zu 8 Wochen

von Alexander Gratz
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Das LG Saarbrücken hat sich dazu geäußert, welcher Zeitraum einem ausländischen Haftpflichtversicherer zur Prüfung der gegen ihn geltend gemachten Schadensersatzansprüche zur Verfügung steht, bevor Klage erhoben werden kann, ohne dass dem Kläger bei sofortigem Anerkenntnis des Versicherers die Prozesskosten zur Last fallen (§ 93 ZPO). Der Verkehrsunfall ereignete sich am 14.09.2015 im Saarland; der Fahrer des bei der Beklagten versicherten Fahrzeugs entfernte sich von der Unfallstelle. Am 25.09.2015 bezifferte der Kläger seine Schäden gegenüber dem Deutschen Büro Grüne Karte e.V., welcher dem Kläger am 12.10.2015 die Daten der beklagten Versicherung und des inländischen Regulierungsbeauftragten mitteilte. Mit letzterem erfolgte ein Schriftwechsel und am 17.11.2015 erhob der Kläger Klage zum AG Homburg. Diese wurde der Beklagten am 07.12.2015 zugestellt; am 21.12.2015 hat sie die Forderung anerkannt. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Falles hält das LG Saarbrücken eine Prüffrist von 8 Wochen für angemessen, welche erst nach dem 20.11.2015 abgelaufen gewesen wäre (LG Saarbrücken, Beschluss vom 20.06.2016 - 13 T 3/16).

1. Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 568 Satz 2 ZPO der Kammer zur Entscheidung übertragen, da die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art aufweist.

2. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Homburg vom 31.03.2016 - 7 C 632/15 (17) - abgeändert mit der Maßgabe, dass der Kläger die Kosten des Rechtsstreits trägt.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

5. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 1.000,- € festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Kläger hat erstinstanzlich Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht, der sich am 14.09.2015 in H. ereignet hat ...

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