DStGB: Nachhaltige Kommunalfinanzen brauchen Sicherheit (u.a. zu Grundsteuerreform, UStG-Novelle, EEG 2017)

DStGB: Nachhaltige Kommunalfinanzen brauchen Sicherheit (u.a. zu Grundsteuerreform, UStG-Novelle, EEG 2017)

3. November 2016 by Klaus Kohnen

[Red. Hinweis: Themen: Grundsteuerreform; Novelle des Umsatzsteuergesetzes, die u.a. die interkommunale Zusammenarbeit betrifft; Reform der Bund-Länder-Finanzen; EEG 2017] Am 02./03.11.2016 tagte der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des DStGB in Landstuhl. Zum Thema Grundsteuerreform appellierten die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen an den Bund und an die Länder, möglichst bald eine Grundsteuerreform zu beschließen und einzuführen.

Das Aufkommen aus der Grundsteuer beläuft sich auf rund € 13 Mrd. im Jahr. Bürgerschaft, Wirtschaft und Gemeinden gleichermaßen fordern und erwarten eine gerechte, nachvollziehbare und rechtssichere Grundbesteuerung“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling (Neuburg a.d. Donau) und der gastgebende Bürgermeister Dr. Peter Degenhardt.

Behandelt wurde auch die Novelle des Umsatzsteuergesetzes zum 01.01.2017, die u.a. das Thema Interkommunale Zusammenarbeit betrifft. Damit stellt sich eine Fülle praktischer Anwendungsfragen, die die Finanzministerien mit einem ersten Anwendungserlass zur Durchführung der Neuregelung klären möchten. Der Ausschuss begrüßte den vorliegenden Entwurf des Anwendungserlasses als geeignete Orientierungshilfe für die kommunale Praxis. Es müsse Rechtssicherheit für die Städte und Gemeinden geschaffen und das Ziel weiter verfolgt werden, dass die interkommunale Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Erledigung gesetzlicher Aufgaben durch die Städte und Gemeinden nicht durch Umsatzsteuerpflichten erschwert wird.

Die jüngst vereinbarte Reform der Bund-Länder-Finanzen wurde von den kommunalen Finanzern aus ganz Deutschland im Grundsatz begrüßt.

Der jahrelange Streit zwischen Ländern und Bund musste beendet werden ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK