Die Urheberrechtsabgabe – eine Handlungsempfehlung für betroffene Händler

Hersteller bestimmter Geräte und Speichermedien, die der (elektronischen) Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken dienen, müssen gemäß §§ 54 ff. UrhG eine sog. Urheberrechtsabgabe leisten. Allerdings sind nicht nur Hersteller, sondern auch Importeure und Händler solcher Geräte und Speichermedien betroffen, insbesondere wenn die jeweiligen Hersteller ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen. Die IT-Recht Kanzlei erläutert die Problematik und gibt Ratschläge, was betroffene Händler im Einzelfall tun können.

A. Geräte und Speichermedien und die Urheberrechtsabgabe

Unternehmen, die – möglicherweise urplötzlich aus dem Nichts – von der sog. Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) per Brief oder E-Mail aufgefordert werden, innerhalb einer bestimmten Frist Auskünfte über Art und Stückzahl der zuletzt von ihnen verkauften:
• Tablets, USB-Sticks & Speicherkarten,
• Festplatten (Multimedia-/Netzwerk- und externe Festplatten)
• PCs
• Produkte der Unterhaltungselektronik und
• Mobiltelefone
zu geben und die deswegen anfallenden Urheberrechtsabgaben an die ZPÜ zu überweisen, sind häufig überrascht. Oft wissen sie nicht ganz genau, was sie innerhalb der – nicht selten recht kurz bemessenen – Frist tun sollen. Im Folgenden dazu einige Tipps zur richtigen Reaktion.

B. Die gesetzlichen Vorgaben

Die gesetzlichen Pflichten von Herstellern, Importeuren und Händlern im Zusammenhang mit der Urheberrechtsabgabe ergeben sich aus den §§ 54 ff. des deutschen Urheberrechtsgesetzes (kurz: UrhG).

1. Vergütungspflicht von Herstellern, Importeuren und Händlern

Nach § 54 Abs. 1 UrhG müssen Hersteller von Geräten und Speichermedien, unter deren Verwendung (elektronische) Vervielfältigungen stattfinden, für jedes Gerät bzw. Speichermedium eine Urheberrechtsabgabe in angemessener Höhe leisten.
Dasselbe gilt nach § 54b Abs ...

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