Bahnbrechende Einigung zwischen GEMA und YouTube nach sieben Jahren Streit!

von Maximilian Greger

Nach sieben Jahren ist das Kriegsbeil endlich begraben worden: Die GEMA und YouTube haben am 1. November 2016 eine bahnbrechende Einigung getroffen. Danach werden GEMA-Mitglieder – also Schöpfer urheberrechtlich geschützter Musikwerke – am wirtschaftlichen Erfolg der Nutzung ihrer Werke auf der Plattform YouTube finanziell beteiligt. Grund für den Streit ist die unklare Gesetzeslage. Diese regelt nicht eindeutig, ob derjenige urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich macht (§ 19a UrhG), der Musikvideos auf der Plattform einstellt oder, ob stattdessen derjenige verantwortlich ist, welcher die Plattform betreibt und damit die Uploads indirekt ermöglicht. YouTube argumentiert, dass ausschließlich seine Mitglieder für ihre Uploads verantwortlich seien – nicht der Plattformbetreiber. Die GEMA hingegen meint, dass YouTube der wirtschaftliche Profiteur der Videos ist und daher für die Inhalte verantwortlich ist.

Die Einigung beendet freilich auch die laufenden gerichtlichen Verfahren. Das OLG München entschied, dass die GEMA von YouTube keinen Schadenersatz geltend machen kann. Schließlich sei YouTube als Plattform-Betreiber weder Täter noch Teilnehmer an einer rechtsverletzenden Handlung. Das OLG Hamburg entschied im Rahmen einer Unterlassungsklage der GEMA gegen YouTube, dass YouTube zumindest dann auf Unterlassung haftet (und das rechtsverletzende Video löschen muss), wenn es zuvor auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde ...

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