„ACAB“

Fall: Der Bf. hielt während eines Fußballspiels in Karlsruhe gemeinsam mit anderen Personen verschiedene großflächige Banner hoch. Ein Transparent trug die Aufschrift „Stuttgart 21 – Polizeigewalt kann jeden treffen“, ein weiteres war mit der Aufschrift „BFE ABSCHAFFEN“ versehen, wobei „BFE“ für die Beweis- und Festnahmeeinheiten der Polizei steht. Der Bf. und vier weitere Personen trennten vier Buchstaben aus diesem Transparent heraus und hielten diese dann in der Formation „A C A B!“ hoch. Einige der im Stadion anwesenden Polizisten fühlten sich durch das Transparent mit dem Akronym ACAB, das für „all cops are bastards“ steht, in ihrer Ehre verletzt.
Das LG Karlsruhe sprach den Bf. der Beleidigung schuldig und verwarnte ihn unter Vorbehalt der Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu je 30 €.

BVerfG ; Beschluss vom 17.05.2016 – 1 BvR 2150/14

Rechtsnormen: GG Art. 5 I 1

I. Eingriff in den Schutzbereich
„Die strafrechtliche Verurteilung des Bf. greift in das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung ein. Die Kundgabe des Akronyms ACAB fällt in den Schutzbereich des Art. 5 I 1 GG. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet. Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen (BVerfGE 93, 266 [289] = NJW 1995, 3303). Sie genießen den Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 I 1 GG, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (vgl. BVerfGE 90, 241 [247] = NJW 1994, 1779; BVerfGE 93, 266 [289] = NJW 1995, 3303; BVerfGE 124, 300 [320] = NJW 2010, 47).
Die Gerichte sind zutreffend davon ausgegangen, dass der Aufdruck „ACAB“ für die englische Parole „all cops are bastards“ steht ...

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