Strafbarkeit heimlicher Filmaufnahmen – die Norm der verbotenen Sexfilme

Das heimliche Aufzeichnen einer anderen Person in intimen Situationen gilt schon lange nicht mehr nur als Unsitte, sondern findet sich seit 2004 in einem eigenen Tatbestand im Strafgesetzbuch (StGB) wieder. Seitdem müssen sich die Macher von heimlichen Sexfilmen wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs nicht nur dem Zivilrichter, sondern auch dem Strafrichter stellen, der eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe verhängen kann.

Natürlich hat es zu § 201a StGB seit seinem Inkrafttreten eine Reihe von interessanten Entscheidungen gegeben. Vor allem aber zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH), deren rechtliche Aspekte wir hier kurz darstellen wollen, haben in den letzten Monaten verstärkt mediale Aufmerksamkeit bekommen:

Die Filmaufnahmen eines Frauenarztes bei gynäkologischen Untersuchungen

Großes Aufsehen erregte die Verurteilung eines Frauenarztes unter anderem wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1.467 Fällen durch das Landgericht Frankenthal. Der Frauenarzt hatte über einem Zeitraum von drei Jahren im Behandlungszimmer seiner Praxis die gynäkologische Untersuchung seiner Patientinnen fotografiert oder gefilmt, ohne dass für eine solche Dokumentation eine medizinische Notwendigkeit bestand.

In der Revision des Angeklagten bestätigte der BGH mit seinem Beschluss vom 26.02 ...

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