Grundstückverkehrsgesetz: Landwirte erster und zweiter Klasse?

von Christiane Graß

Grundstückverkehrsgesetz: Landwirte erster und zweiter Klasse? von Christiane Graß, veröffentlicht am 30.10.2016

Diesen Eindruck vermittelt ein Beschluss des Landwirtschaftsgerichts Verden/Aller, mit dem sich das OLG Celle in einem Beschluss vom 29.01.2016 (Az: 7 W 10/15) befassen musste.

Anlass war die Genehmigung eines Kaufvertrages über eine Ackerfläche in der Größe von ca. 20.000 ha, die ein Landwirt zu einem Kaufpreis von 4,70 € je qm, mithin zu einem Gesamtpreis von 86.230,90 € verkaufen konnte. Nach den Bodenrichtwertkarten belief sich der Wert auf lediglich 1,60 € je qm. Der Käufer war allerdings nicht nur Landwirt, sondern auch und insbesondere Gesellschafter von erfolgreichen Unternehmen, die ihm ein hohes Einkommen sicherten. Den landwirtschaftlichen Betrieb benötigte er zu seiner Existenzsicherung nicht, zumal in der Vergangenheit hohe Verluste aufgelaufen waren. Die praktischen Arbeiten ließ er von Mitarbeitern durchführen. Auch hatte der Käufer keine landwirtschaftliche Ausbildung. Allerdings traf er alle maßgeblichen Entscheidungen für den landwirtschaftlichen Betrieb selbst und unterzeichnete alle Verträge und Förderanträge.

Der für die Genehmigung zuständige Landkreis verweigerte die Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz. Das ist etwa dann möglich, wenn die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG). Das ist nach § 9 Abs. 2 GrdstVG der Fall, wenn die Veräußerung Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht. Davon geht die Rechtsprechung regelmäßig aus, wenn eine Veräußerung an einen Nichtlandwirt erfolgt.

So argumentierte die Genehmigungsbehörde auch hier. Dem hat das OLG Celle im Beschluss vom 29.01.2016 nachdrücklich widersprochen. Es betont, dass sich der Begriff des Landwirts an § 1 Abs. 2, 4 des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte (ALG) orientiert ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK