Essensverbot am Arbeitsplatz

von K&K Bildungsmanufaktur

Ordnet ein Arbeitgeber an, dass den Arbeitnehmern das Essen am Arbeitsplatz untersagt wird, so hat der Betriebsrat hier ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Bei einem Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu, welches zudem als einstweilige Verfügung durchgesetzt werden kann, wenn der Arbeitgeber gänzlich das Mitbestimmungsrecht ablehnt und den Betriebsrat somit übergeht.

Der Fall

Die Betreiberin eines Callcenters informierte ihre Mitarbeiter per E-Mail darüber, dass „das Essen am Arbeitsplatz untersagt“ sei. Die Arbeitnehmer sollen die Zubereitung und das Verspeisen die Küche nutzen. Der Betriebsrat wies noch am selben Tag auf die Notwendigkeit seiner Beteiligung bei dieser Entscheidung hin. Die Arbeitgeberin setzte Hinweise auf Hygiene und Gesundheitsschutz dem entgegen worauf der Betriebsrat ein Unterlassungsverfahren einleitete.

Das Arbeitsgericht gab dem Antrag statt und erließ eine einstweilige Verfügung – wogegen eine eingereichte Beschwerde der Arbeitgeberin vor dem LAG keinen Erfolg hatte ...

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