Deutsche AGB-Bestimmungen mit Abmahngarantie

von Martin Steiger

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die abmahnsicher sind, werden häufig gewünscht.

Faktisch sind abmahnsichere AGB aber nicht möglich, denn man kann nicht verhindern, dass Dritte dennoch abmahnen. Bei sorgfältig formulierten AGB, die nicht einseitig ausgestaltet sind, kann man solche Abmahnungen aber immerhin als unberechtigt abwehren.

Umgekehrt gibt es AGB-Bestimmungen, die – zumindest in Deutschland – mit hoher Wahrscheinlich zu Abmahnungen führen. Gerade unpassende AGB-Bestimmungen, die aus dem Internet zusammenkopiert werden, beinhalten häufig eine eigentliche Abmahngarantie. Auch E-Commerce-Anbieter in der Schweiz, die sich an deutsche Konsumentinnen und Konsumenten richten, können von solchen Abmahnungen betroffen sein.

Trusted Shops hat 15 AGB-Bestimmungen, die gemäss deutscher Rechtsprechung unzulässig sind und dadurch auch unlauteren Wettbewerb darstellen, in einem Whitepaper gesammelt. Einige Beispiele:

Juristische Rechtschreibung: AGB vs. AGBs

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  • Gerichtsstandsvereinbarung: «Eine Klausel wie ‹Gerichtsstand ist XY› ist gegenüber Endverbrauchern unwirksam ...
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