Adios Heizwertklausel!?!

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Die Heizwertklausel wird bald der Vergangenheit angehören. Der deutsche Gesetzgeber hat jetzt auf die Bedenken der EU-Kommission reagiert. Bereits am 2.5.2016 hatte das Bundesumweltministerium (BMUB) den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) veröffentlicht (wir berichteten in unserem Newsletter zum Abfallrecht). Jetzt hat das Kabinett den entsprechenden Regierungsentwurf beschlossen (BT-Drs. 18/10026).

Aber der Reihe nach: Worum ging es hier noch gleich?

Die europäische Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL, 2008/89/EG) schreibt den EU-Mitgliedstaaten eine fünfstufige „Abfallhierarchie“ vor. Nach dieser stehen die abfallwirtschaftlichen Maßnahmen zur

  • Vermeidung von Abfällen,
  • die Vorbereitung zur Wiederverwendung,
  • das Recycling,
  • die sonstige (thermische) Verwertung und
  • die Beseitigung von Abfällen

in einer grundsätzlichen Prioritätenfolge. Die Reihenfolge findet sich auch in § 6 KrWG wieder. Als das Kreislaufwirtschaftsgesetz am 1.7.2012 in Kraft trat, war es dem Gesetzgeber jedoch noch nicht möglich, für alle relevanten Abfallarten die Vorgaben der Abfallhierarchie zu konkretisieren. Grund war, dass es im Einzelfall überaus komplex war, die Abfallhierarchie anzuwenden und zu bestimmen, welche Verwertung für bestimmte Abfallarten unter Umwelt- und Ressourcenschutzgesichtspunkten am besten ist. Vor allem schien die Konkretisierung hinsichtlich der stofflichen und energetischen Verwertung nicht adäquat möglich, so dass sich der Gesetzgeber eine Auffang- und Übergangsregelung in Form der Heizwertklausel schuf: Nach § 8 Abs ...

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