Kündigung wegen Äußerungen in Social Media – Gleiches Spiel, anderes Ergebnis: Das Urteil des Arbeitsgericht Herne (Az. 5 Ca 2806/15)

von Nina Diercks

Es ist noch gar nicht so lange her, da haben wir anhand eines Urteils des Arbeitgerichts Mannheim, (Az. 6 Ca 190/15) hier im Blog den Fall eines Arbeitnehmers besprochen, dem auf Grund der Verbreitung menschenverachtender Äußerungen auf Facebook außerordentlich gekündigt wurde. In Mannheim entschied das Gericht, dass die Kündigung unwirksam war.

Soweit so gut. Der Vollständigkeit halber müssen wir uns aber auch mit dem Fall mit einem ähnlichen Fall des Arbeitsgerichts Herne (Az. 5 Ca 2806/15) beschäftigen, in dem es um die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen der Verbreitung volksverhetzender Äußerungen auf Facebook geht. Soweit so ähnlich? Ja. Aber in diesem Fall wurde – nun auch rechtskräftig – entschieden, dass die Kündigung rechtmäßig und damit wirksam ist.

Wie kommt es nun, dass die Gerichte zwei inhaltlich auf den ersten Blick vergleichbare Fälle unterschiedlich bewerten?

Was war passiert?

Bevor diese Frage geklärt werden kann, schauen wir zunächst, was sich in dem vom Arbeitsgericht Herne entschiedenen Fall überhaupt zugetragen hat. Es geht um einen seit 32 Jahren beanstandungsfrei angestellten Bergmechaniker unter Tage, der einen Beitrag über den Brand in einer Thüringer Asylunterkunft auf der Facebook-Seite des TV-Senders „ntv“ über seinen privaten Account mit den Worten kommentierte: „hoffe das alle verbrennen,,,die nicht gemeldet sind“. Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, veröffentlichte er im Verlauf der Kommentierung noch weitere verstörende Äußerungen, auf die ein User letztlich mit den Worten „E U, du bist ja mal der Oberknaller. Scheint so als wenn du mit „brauner“ Kohle zu tun hadt. Screenshots sind doch was feines“ reagierte.

Wird auf einer Facebook-Seite kommentiert erscheinen bekanntermaßen neben jedem Kommentar sowohl das Profilbild als auch der Profilname. Auf der Profilseite des Bergmechanikers wurde an oberster Stelle die Arbeitgeberin benannt ...

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