Haftung des Händlers für fehlerhafte Preisangabe

von RAin Lachenmann

Onlinehändler haftet für eine fehlerhafte Preisangabe in seinem Onlineshop, selbst wenn diese nicht vom ihm, sondern vom Verkaufsportal falsch eingestellt wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in letzter Instanz darüber zu entscheiden, ob der Onlinehändler selbst für einen Wettbewerbsverstoß haftet, nämlich fehlerhafte Angaben zu „unverbindlicher Preisempfehlung“, wenn nicht er selbst, sondern der Portalbetreiber, den Fehler begangen hat.

Der BGH (Urteil vom 3.3.2016 – I ZR 110/15) ist der Auffassung, dass der Onlinehändler selbst als Täter für den Wettbewerbsverstoß (fehlerhafte Preisangabe) adäquat kausal verantwortlich ist und deshalb von einem Wettbewerber selbst abgemahnt werden kann. Bereits die Vorinstanzen des LG und OLG Köln hatten diese Auffassung vertreten.

Sachverhalt: Ein Verkäufer von Armbanduhren vertrieb diese mittels seines Onlineshops auf einer Handelsplattform. Neben dem vom Verkäufer angegebenen Endpreis hatte die Handelsplattform automatisiert eine durchgestrichene „unverbindliche Preisempfehlung“ platziert mit dem Hinweis, wie viel etwaige Kunden beim Kauf der Uhr sparen könnten. Da die betreffende Uhr zum Zeitpunkt der Darstellung nicht mehr in der Herstellerpreisliste geführt wurde, wurde der Händler wegen der fehlerhaften Preisangabe von einem Wettbewerber wegen Wettbewerbsverletzung abgemahnt ...

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