Die notarielle Unterwerfungserklärung – (K)ein Mittel zur Streitbeilegung

Der BGH hat festgestellt, dass eine Streitbeilegung mittels einer notariellen Unterwerfungserklärung mit erheblichen Risiken verbunden ist.

In wettbewerbsrechtlichen Prozessen bezüglich der Unterlassung eines bestimmten Verhaltens wird meistens die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gewählt, um eine außergerichtliche Beilegung zu erreichen.

Daneben existiert seit einigen Jahren die Möglichkeit einer notariellen Unterwerfungserklärung, die für den Schuldner Vorzüge haben kann. Der BGH hat mit Urteil vom 21. April 2016 (Az.: I ZR 100/15) die Risiken einer solche Streitbeilegung für alle Beteiligten aufgezeigt.

Unterlassungserklärung abgeben oder gerichtlicher Klärung zuführen

Neben der Möglichkeit eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und durch eine angemessene Vertragsstrafe die Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens zu dokumentieren, um so die durch den Wettbewerbsverstoß gesetzte Wiederholungsgefahr gegenüber den Abmahnenden und einem Dritten zu beseitigen, besteht auch die Möglichkeit eines gerichtlichen Verfahrens.

Ein Betroffener kann sich verklagen bzw. eine einstweilige Verfügung über sich ergehen lassen und die einstweilige Verfügung dann mittels Abschlussschreiben als endgültige Regelung akzeptieren. Der Vorteil liegt darin, dass die Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe vermieden wird und auch eine Auseinandersetzung über die Angemessenheit selbiger nicht geführt werden muss.

Die notarielle Unterwerfungserklärung als dritte Möglichkeit

In den letzten Jahren wurde als dritte Möglichkeit zur Streitbeilegung die notarielle Unterwerfungserklärung ersonnen und stellenweise auch praktisch umgesetzt.

Der Grundgedanke der notariellen Unterwerfungserklärung ist, dass der Gläubiger vom Schuldner auf freiwilliger Basis einen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erhält ...

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