Anforderungen an rechtskonforme Datenverarbeitung in Russland

von Dr. Evgeniia Volokitina

Gibt es überhaupt Datenschutz in Russland? – Diese Frage wird sehr oft und in vielen Varianten gestellt. Wir beantworten sie stets gleichlautend, denn auch das russische Recht schützt personenbezogene Daten, allerdings bestehen Abweichungen gegenüber den EU-Regelungen.

Die Änderungen des „Gesetzes über personenbezogenen Daten“ (Nr. 152-FZ) vom 01.09.2015 haben das russische Datenschutzrecht jüngst in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt und eine breite Diskussion ausgelöst. Hierüber haben wir bereits berichtet. Daten russischer Bürger dürfen nur auf Servern in Russland gespeichert werden.

Die Entscheidung Russlands im Jahre 2001, Verhandlungen über den Beitritt zur WTO aufzunehmen, bildet den Ausgangspunkt der Überlegungen für den Schutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Um einen angemessenen Schutz der Daten zu gewährleisten, hat Russland dann das Bundesgesetz zur Ratifizierung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Konvention Nr. 108) erlassen. Aus diesem Grund ähneln manche russischen Anforderungen den europäischen.

Im Folgenden stellen wir daher fünf zentrale Anforderungen an der Verarbeitung personenbezogener Daten in Russland dar, die jedes Unternehmen beachten sollte:

1. Datenschutzbeauftragter

Der Verantwortliche (russ.: Operator) ist verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen (Abs. 1.1 Art. 18.1 Gesetz 152-FZ). In der Praxis wird regelmäßig ein interner Datenschutzbeauftragter bestellt. Der Datenschutzbeauftragte erhält die Anweisungen direkt von der Geschäftsführung und führt interne Kontrolle im Unternehmen durch.

Eine weitere Aufgabe besteht darin, Mitarbeiter über gesetzliche sowie lokale Datenschutzvorschriften zu informieren. Neben Schulungen kann das z.B ...

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