Es tut sich etwas im Filesharing-Revier – 10 jährige Verjährungsfrist / Gegenstandswert / sekundäre Darlegungslast – Der BGH spricht wieder

von Peter Ratzka

Einige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes der letzten Monate zum Thema Filesharing sind bemerkenswert und insbesondere für den Umgang mit Abmahnungen und Klagen äußerst relevant.

Bereits am 12.05.2016 (übrigens dem 4. Jahrestag der “Sommer unseres Lebens” Entscheidung), stellte der BGH einige Dinge klar:

In den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 ging es vorwiegend um die Bemessung des Gegenstandswertes. Die Vorinstanz hatte jeweils einen Schadensersatz aus Lizenzanalogie angenommen und den Gegenstandswert für die Abmahnung auf genau das Doppelte dieses Schadensersatzes festgesetzt. Dieser schematischen Verfahrensweise erteilte der BGH eine Absage. Der Gegenstandswert sei immer im Einzelfall und nicht schematisch zu bemessen und habe sich am wirtschaftlichen Interesse des Rechteinhabers im Bezug auf die Unterlassung der Urheberrechtsverletzung zu orientieren.

Im Verfahren I ZR 86/15 ging es zunächst günstig für den Anschlussinhaber aus. Dieser war wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden. Im gerichtlichen Verfahren trug er vor, dass seine in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung zu Besuch bei ihm waren und diese Rechtsverletzung auch begangen hätten. Nach Klageabweisung durch das Amtsgericht hat das Landgericht den Anschlussinhaber verurteilt. Der BGH sah dies anders. Er verneinte eine Störerhaftung des Anschlussinhabers. Dies käme hier vorliegend nur in Betracht, wenn der Anschlussinhaber verpflichtet gewesen wäre, seine Nichte und deren Lebensgefährten über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen zu belehren. Diese Verpflichtung sei aber nicht zumutbar ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK