BGH zu Streitwert bei Klage auf Unterlassung eines beleidigenden Facebook-Eintrags

von Benedikt Windau

„Hatespeech“ auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken ist schon seit längerem Gegenstand rechtspolitischer Diskussionen und Initiativen, die sich insbesondere darum drehen, dass Facebook rassistische Inhalte trotz Meldung nur selten und zögerlich löscht.

Mit beleidigenden Äußerungen auf Facebook hatte sich nun auch der der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss vom 16.08.2016 – VI ZB 17/16 zu beschäftigen – allerdings in einer eher banalen Ausgangssituation und in gewohnten zivilprozessualen Bahnen.

Sachverhalt

Der Sachverhalt ermöglicht einen Blick in Abgründe des heutigen Schulalltags: Der Kläger und hatte mit der 10-jöhrigen Tochter der Beklagten – einer Mitschülerin – im Sportunterricht eine leichte körperliche Auseinandersetzung. Für die Lehrerin war die Sache mit wechselseitigen Entschuldigungen erledigt, nicht für die Mutter der Beklagten: Diese veröffentlichte auf Facebook einen Beitrag, in dem sie schrieb, ihre Tochter sei von einem „sozialen Abschaum“ bzw. einem „Abschaum Blag“ in der Schule „vermöbelt“ worden.

Der Kläger nahm die Beklagte daraufhin auf Unterlassung der Äußerung und Veröffentlichung des Unterlassungsausspruchs auf dem Facebookprofil der Beklagten in Anspruch; den Streitwert bezifferte er auf 2.500 EUR. Das Amtsgericht wies die Klage ab und setzte den Streitwert auf bis 600 EUR fest. Das Berufungsgericht schloss sich der Auffassung der Vorinstanz an und wies die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurück (sic!).

Hintergrund

Der Kläger – vertreten durch seine Eltern, § 1629 Abs. 1 BGB – verlangte von der Beklagten Unterlassung der Äußerungen auf Facebook und eine Veröffentlichung des Unterlassungsurteils eben dort. Das Amtsgericht hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen und den Streitwert auf 600 EUR festgesetzt.

Damit war eine Berufung gegen das Urteil gem. § 511 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht zulässig ...

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