BAG zum Weisungsrecht des Arbeitgebers für ein Personalgespräch während einer Erkrankung des Mitarbeiters

von Liz Collet

Kann ein Arbeitgeber den Mitarbeiter auch während einer Erkrankung auffordern, zu einem Personalgespräch zu erscheinen?

Wie lange muss ein Arbeitgeber während einer Erkrankung eines Mitarbeiters warten, um mit diesem ein Personalgespräch führen zu können?

Welche Nachweise kann er bei wiederholt verlängerten, angeblich krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten verlangen, wenn ein Termin zum Personalgespräch versäumt wird oder unter Hinweis auf eine Arbeitunsfähigkeit abgesagt oder abgelehnt wird? Und welche Folgen und Möglichkeiten ergeben sich, wenn geforderte Nachweise in dieser Zeit ausbleiben? Oder wenn der Arbeitgeber daraufhin eine Abmahnung erteilt?

Mit Fragen eines Falles, in dem dies zum Streit zwischen Parteien geraten ist, hat das Bundesarbeitsgericht sich demnächst in mündlicher Verhandlung zu befassen.

Der Sachverhalt:

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. April 2003 als Krankenpfleger beschäftigt.

  • Nach längerer, unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit wurde er ab Juni 2013 befristet bis zum 31. Dezember 2013 als Dokumentationsassistent eingesetzt.
  • Er erkrankte am 29. November 2013 erneut für längere Zeit.
  • Am 18. Dezember 2013 forderte die Beklagte ihn zur Teilnahme an einem Personalgespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten auf. Dies lehnte der Kläger unter Hinweis auf seine Arbeitsunfähigkeit ab.
  • Die Beklagte lud ihn daraufhin mit Schreiben vom 24. Januar 2014 nochmals mit dem gleichen Zweck zu einem Personalgespräch ein. Die Einladung war verbunden mit dem Hinweis, dass der Kläger, sollte er diesen Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, verpflichtet sei, dies mit einem speziellen ärztlichen Attest für diesen Termin nachzuweisen. Eine allgemeine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reiche hierfür nicht aus. Der Kläger kam auch dieser Einladung nicht nach ...
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