Triumph für die Musikindustrie – Die Tauschbörse-Rechtsprechung des BGH

Seit Jahren gehen Rechteinhaber gegen Tauschbörsen und illegales Filesharing vor. Der Begriff der „Abmahnindustrie“ ist im deutschen Sprachgebrauch inzwischen fest verankert. Mit den Entscheidungen Tauschbörse I–III hat der BGH die Position der Rechteinhaber weiter gestärkt. Wir wollen hier die wichtigsten Aussagen dieser Urteile einmal zusammenfassen.

Rechtliche Einführung

Grundsätzlich entscheiden die Inhaber von Urheberrechten oder Leistungsschutzrechten, was mit dem geschützten Werk geschehen soll. Beispielsweise dürfen sie darüber bestimmen, ob Vervielfältigungsstücke hergestellt oder verbreitet werden sollen (siehe §§ 16, 17 UrhG). Eine weitere, nur den Rechteinhabern vorbehaltene Handlung stellt es dar, das Werk in digitaler Form zum Download im Internet anzubieten (sog. Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a UrhG).

Dem Urheber stehen diese Rechte aufgrund seines schöpferischen Tätigwerdens zu (siehe § 7 und § 15 UrhG). Leistungsschutzrechte hingegen honorieren eine Tätigkeit, welche der schöpferischen Leistung des Urhebers ähnlich ist oder im Zusammenhang mit dem Werk des Urhebers erbracht wird. Daneben wird ein Leistungsschutzrecht als „Gegenleistung“ für Investitionen wirtschaftlicher und/oder organisatorischer Art gewährt, wie beispielsweise das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers gem. § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG. Dieser soll sich dagegen wehren können, dass der Tonträger rechtswidrig vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht wird.

Wird ein Musikstück von einem Unbefugten in einem Filesharing-Portal angeboten, also öffentlich zugänglich gemacht, wird nicht nur das Urheberrecht, sondern auch das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers verletzt. Die Inhaber dieser Rechte können folglich gem. § 97 UrhG Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen ...

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