Altölrücknahme auch im Onlinehandel

von RAin Lachenmann

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 16.6.2016 (AZ: 13 U 26/16) entschieden, dass § 8 Abs. 1 a S. 1 Altölverordnung (AltölV) auch für den Handel mit Motorenölen im Internet gelte und eine Markverhaltensregel darstelle.

Was bedeutet die Altölrücknahme für Internethändler von Motorenölen?

Selbst wenn die AltölV aus dem Jahr 1986 nicht explizit Vorschriften für den Internethandel enthält, sind Internethändler verpflichtet, Altöl zurückzunehmen. Allerdings können dem Verbraucher die Kosten für die Rücksendung auferlegt werden.

Das Gericht geht davon aus, dass es sich bei der Rücknahmeverpflichtung in der AltölV um eine sog. Markverhaltensregel handelt, die damit der wettbewerbsrechtlichen Kontrolle unterliegt. Die Regelung über die Altölrücknahme diene dem Umweltschutz, aber auch dem Schutz des Verbrauchers. Die Regelung differenziere nicht nach der Art der Abgabe. Vorgaben wie „Schrifttafeln am Ort des Verkaufs“ und „am Verkaufsort“ ließen sich auch auf den Internethandel mit Altöl übertragen. Dies werde auch bei den Parallelvorschriften des Batterie- und Elektrogesetzes so gehandhabt ...

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