Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte

von RAin Lachenmann

Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte

Amtsgericht Ulm entscheidet zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte: Es besteht kein Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers, wenn der Inhaber eines Internetanschlusses darlegen kann, dass die Urheberrechtsverletzung zum fraglichen Zeitpunkt durch andere Personen welche Zugang zum Internet hatten begangen wurden. Dies entschied das Amtsgericht Ulm neulich im Falle eines meiner Mandanten.

Die Klägerin verlangte in diesem Fall Schadensersatz, da ein Film an dem sie die Nutzungs- und Verwertungsrechte hat über den Internetanschluss unseres Mandanten öffentlich zugänglich gemacht wurde. Unser Mandant befand sich zum besagten Zeitpunkt gar nicht zuhause. Auch hatten die weiteren Familienmitglieder keinen Zugriff auf den Internetanschluss. Letztlich war es ein aus dem Ausland verweilender Schwager unseres Mandanten, welcher sich über den Internetanschluss Zugriff auf den Film verschaffte.

Dies glaubhaft darzulegen reichte am Ende aus, um zu einer Abweisung des Schadensersatzanspruches aus §§ 97 II, 17, 19a UrhG zu führen ...

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