BGH: Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen über Bürgersteig

von Alexander Gratz
pixabay.com

In dieser Entscheidung hatte der BGH Gelegenheit zur Stellungnahme, wann ein Überholen im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b StGB vorliegt. Der Angeklagte wollte sich einer polizeilichen Kontrolle entziehen. Als ihm mit seinem Pkw der weitere Weg durch an einer Ampel wartende Fahrzeuge bzw. einen Bus versperrt war, lenkte er den Pkw auf den rechten Gehweg, um an den Fahrzeugen vorbeizugelangen. Während er den Bürgersteig befuhr, gefährdete er mehrere Personen. Laut BGH ist - wie beim Vorfahrtsbegriff des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB - der Begriff des Überholens weit auszulegen und nicht auf Überholvorgänge im Sinne der StVO beschränkt. Entscheidend sei hier, dass der Angeklagte unter Verstoß gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung an verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen vorbeigefahren ist. Dies stelle ein falsches Überholen im Sinne des StGB dar (BGH, Beschluss vom 15.09.2016 - 4 StR 90/16).

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. November 2015 werden als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten B. B. wegen versuchten Diebstahls in zwei Fällen und wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis von zwei Jahren angeordnet. Gegen den Angeklagten A. B. hat es wegen versuchten Diebstahls die Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je vier Euro verhängt. Mit ihren jeweils mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründeten Revisionen wenden sich die Angeklagten gegen ihre Verurteilungen.

Die Rechtsmittel sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK