OLG Hamm erklärt Unterschied von BKat und "Bundeseinheitlichem Tatbestandskatalog"

von Carsten Krumm

OLG Hamm erklärt Unterschied von BKat und "Bundeseinheitlichem Tatbestandskatalog" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 22.10.2016

Ganz häufig kommt es nicht vor, dass ein OLG eine Rechtsbeschwerde zu Fortbildung des Rechts zulässt und dann die festgesetzte Geldbuße im Wege der eigenen Sachentscheidung herabsetzt. Der 1. Senat des OLG Hamm hat das gerade getan. Er hat dabei grundsätzlich zum Verhältnis BKat und Tatbestandskatalog Stellung genommen. Der BKat regelt Gedbußen und Fahrverbote und entfaltet eine Indizwirkung für die Richtigkeit der für die genannten Verstöße angeordneten Regelsanktionen. Beim Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog ist das nicht so. In der Vergangenheit hatten OLGe aber eine Quasi-Indizwirkung auch des Tatbestandskatalogs angenommen. Das war in der Zeit bis Februar 2009, als es noch keinen eigenen Abschnitt im BKat für Vorsatztaten gab. Da haben OLGe noch entschieden, dass etwa die Geldbuße für den damals nur im Tatbestandskatalog enthaltenen Handyverstoß nicht weiter begründet werden muss. Kann man nachlesen in einem Aufsatz von mir im DAR 2006, 493 oder auch im Fahrverbot in Bußgeldsachen, § 6 Rn. 7. Der 2. Senat des OLG Hamm hatte in diesem Kontext etwa ausdrücklich von Regelgeldbußen geschrieben (etwa OLG Hamm, BeckRS 2006, 01391. Das OLG Hamm macht es jetzt wohl anders:

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 30,00 € festgesetzt wird (§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.3 BKatV). Die Kosten des Verfahrens erster Instanz und die dem Betroffenen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse ...

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