BGH: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs nach Einbau und Probefahrt

von Sabine Heukrodt Bauer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es Verbrauchern im Rahmen von Fernabsatzverträgen vor einem möglichen Widerruf nicht gestattet ist, Waren über das Maß hinaus zu gebrauchen, wie es ihnen im Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Anderenfalls müssten sie Wertersatz zahlen (Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15). Das Urteil bezieht sich jedoch auf die Rechtslage vor Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie 2014 und hätte nach der aktuellen Regelung auch anders ausgehen können.

Sachverhalt

Der Kläger erwarb im Jahr 2012 einen Katalysator im Online-Shop der Beklagten. Nach Erhalt der Ware ließ der Kläger den Katalysator von einer Werkstatt in seinen Pkw einbauen und führte anschließend eine Probefahrt durch. Dabei stellte er eine reduzierte Leistung des Fahrzeuges fest und machte daraufhin fristgerecht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch. Der zurückgesendete Katalysator wies jedoch aufgrund der Probefahrt erheblich Gebrauchs- und Einbauspuren auf, weshalb die Verkäuferin die Rückerstattung des Kaufpreises verweigerte.

Was entschied der BGH?

Der BGH entschied jetzt, dass der Kläger vor Ausübung seines Widerrechts mit dem Gebrauch des Katalysators zu weit gegangen sei und Wertersatz zahlen muss.

Grundsätzlich stehe Verbrauchern das Recht zu, eine online erworbene Ware mehr als nur in Augenschein zu nehmen. Eine Begrenzung darauf würde den Verbraucher im Fernabsatz gegenüber dem Verbraucher im stationären Handel benachteiligen, da letzterer über weitergehende Prüfungs- und Erkenntnismöglichkeiten verfüge. Um dies zu vermeiden wird dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen das Recht zugesprochen, die Ware vor einem Widerruf auf ihre Eigenschaften und Funktionsweise hin zu prüfen, ohne dafür direkt das Risiko für den damit einhergehenden Wertverlust zu tragen (§ 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, alte Fassung) ...

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