BGH stärkt Rechte der Onlinehändler wegen Wertersatz

von RAin Lachenmann

In einem aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Oktober 2016 (VIII ZR 55/15) in einem Fall zum Wertersatz bei Widerruf des Vertrages entschieden, dass ein Verbraucher im Onlinehandel nicht mehr Rechte hat als im stationären Handel.

Sachverhalt: Ein Verbraucher hatte sich im Internet einen Katalysator für sein Auto gekauft. Er hat diesen von einem Fachhändler einbauen lassen, stellte aber bei einer Probefahrt fest, dass das Auto nicht mehr die gleiche Leistung erbrachte als zuvor. Er widerrief den Kaufvertrag und wollte sein Geld zurück. Der Onlinehändler weigerte sich mit der Begründung, der Katalysator weise so große Gebrauchs- und Einbauspuren auf, dass er praktisch wertlos sei und machte Wertersatzansprüche geltend in Höhe des Kaufpreises. Hatte das Amtsgericht dem Käufer noch Recht gegeben, war bereits das Berufungsgericht der Auffassung, dass der Käufer aus Wertersatzgründen nur einen Teil des bezahlten Kaufpreises erhalten würde. Dagegen legte der Käufer Revision zum BGH ein. Dieser verwies die Sache an das Landgericht zurück, dieses habe festzustellen, ob der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf die Rechtsfolge einer möglichen Verpflichtung zum Wertersatz gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB aF hingewiesen worden war.

Die Rechtslage: War es bisher für den Onlinehändler schwierig, Wertersatz geltend zu machen, hat der BGH nunmehr die Rechte der Onlinehändler gestärkt ...

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