Nun auch das OLG Saarbrücken zur Zustellung des (Protokoll-)Urteils und nachträglicher Begründung

von Alexander Gratz
Siegfried Fries / pixelio.de

Nach der am Mittwoch vorgestellten Entscheidung des OLG Bamberg wurde kürzlich auch ein dazu passender Beschluss des OLG Saarbrücken mit ähnlichem Sachverhalt veröffentlicht: Hier wurde ebenfalls das Urteil in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommen und die Zustellung an die Staatsanwaltschaft mit der Anfrage, ob auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet wird, verfügt. Die Zustellungsverfügung wurde hier allerdings nicht ausgeführt. Allerdings genüge schon die gerichtliche Anordnung, damit das Urteil den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen habe. Da ausweislich des Wortlauts der Verfügung gerade keine formlose Übersendung an die Staatsanwaltschaft verfügt worden sei und es an den Voraussetzungen für eine nachträgliche Urteilsbegründung (§ 77 Abs. 2 OWiG) fehle, seien die nach Einlegung der Rechtsbeschwerde des Betroffenen zur Akte gebrachten Gründe unbeachtlich und das Urteil wegen fehlender Gründe aufzuheben (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.09.2016, Az. Ss BS 53/2016 (24/16 OWi)).

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 19. Februar 2016 a u f g e h o b e n und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Homburg z u r ü c k v e r w i e s e n.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen in der Hauptverhandlung vom 19. Februar 2016 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 45 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 160,-- € und verhängte gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat. Das in das – von der Richterin unterzeichnete – Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommene Urteil enthält die Urteilsformel nebst der Liste der angewendeten Vorschriften, aber keine Gründe.

Noch am Tag der Hauptverhandlung verfügte die Richterin (Bl. 41 d. A ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK