OLG Celle bestätigt Rechtmäßigkeit eines Konzessionierungsverfahrens

von Christian Below

Mit Beschluss vom 17.03.2016 (Az. 13 U 141/15 (Kart)) hat das OLG Celle die Rechtmäßigkeit eines durchgeführten Konzessionierungsverfahrens bestätigt und damit wichtige Hinweise für die Gestaltung künftiger Verfahren gegeben. Zum Hintergrund: Eine niedersächsische Gemeinde hatte aufgrund zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung bereits zweimal das Konzessionsverfahren aufgehoben. Nach dem nunmehrigen, dritten Verfahren wollte sie den Zuschlag einem Energieversorgungsunternehmen erteilen und einen Stromkonzessionsvertrag abschließen. Dies wurde ihr per einstweiliger Verfügung des Landgerichts Hannover (Az. 25 O 42/15) untersagt. Zu Unrecht, wie das OLG Celle befand, denn das durchgeführte Verfahren sei rechtmäßig gewesen.

In den Urteilsgründen nimmt das OLG Celle detailliert Stellung zur Verfahrensgestaltung und zu den Wertungskriterien. Folgende Feststellungen des OLG dürften für mehr Rechtssicherheit auch in anderen Verfahren sorgen:

Die Gewichtung der Ziele des § 1 EnWG mit insgesamt 65% der möglichen Punkte sei ausreichend. Ebenso sei die Gewichtung der vertraglichen Regelungen im Wegenutzungsvertrag mit 35% zulässig. Die folgende Untergewichtung der § 1 EnWG-Ziele als Wertungskriterien sei nicht zu beanstanden: Versorgungssicherheit -26,5% Preisgünstigkeit – 10% Verbraucherfreundlichkeit – 10% Umweltverträglichkeit – 10% Effizienz– 8,5%. Mitwirkungs- Nachverhandlungs-, Konsultations- und Sanktionsrechte dürften als „vertragliche Gewährleistungen“ innerhalb der § 1 EnWG-Ziele mit bewertet werden ...Zum vollständigen Artikel

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