Vorrangprüfung durch das neue Integrationsgesetz ausgesetzt

Vorrangprüfung kann befristet für drei Jahre bei Asylbewerbern und Geduldeten ausgesetzt werden. Dies erleichtert die Beschäftigung von Flüchtlingen.

Während zur Zeit über den Entwurf eines bayerischen Integrationsgesetzes heiß diskutiert wird, ist die Umsetzung des Integrationsgesetzes, das die Bundesregierung zusammen mit dem Bundesministerium des Innern unter dem Motto „Fördern und Fordern″ verabschiedet hat, relativ geräuschlos angelaufen.

Wir berichteten bereits über rechtliche Fragestellungen bei der Beschäftigung von Asylsuchenden und Geduldeten im Kontext einer möglichen Integration in den Arbeitsmarkt. Das Integrationsgesetz, das im August 2016 in Kraft getreten ist, soll die Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unter anderem durch

befristete Aussetzung der Vorrangprüfung abhängig von der Arbeitsmarktsituation der Bundesländer sowie Rechtssicherheit bzgl. des Aufenthaltsstatus während und nach der Ausbildung, sog. „3+2 Regel″

erleichtern.

Aussetzung der Vorrangprüfung bundesweit in fast allen Agenturbezirken

Wesentliche Neuerung des Integrationsgesetzes ist die Aussetzung der Vorrangprüfung. Die Vorrangprüfung kann befristet für drei Jahre bei Asylbewerbern und Geduldeten ausgesetzt werden. Die Bundesländer können unter Berücksichtigung der regionalen Arbeitsmarktlage in den kommenden drei Jahren selbst entscheiden, ob sie in ihren Agenturbezirken von dieser Aussetzungsmöglichkeit Gebrauch machen oder nicht.

Die Agenturbezirke, die von der Aussetzung der Vorrangprüfung Gebrauch gemacht haben, sind in der zum Integrationsgesetz gehörende Verordnung aufgeführt. Danach ist die Vorrangprüfung in 133 aller bundesweit 156 Agenturbezirke ausgesetzt ...

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