Verletzung von Art. 8 EMRK durch Aussetzung des Umgangsrechtes – Moog gegen Deutschland

von Holger Hembach

Im Fall Moog gegen Deutschland hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erneut mit dem Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind auseinandergesetzt im Hinblick auf das Recht auf Familienleben nach Artikel 8 EMRK auseinandergesetzt (wie bereits im Fall Buchleither gegen Deutschland).

Der Beschwerdeführer lebte von der Mutter des gemeinsamen Kindes getrennt. Die Mutter hatte das Sorgerecht. Die Eltern hatten lange über die Ausübung des Umgangsrechtes des Vaters gestritten. Schließlich setzte das Familiengericht das Umgangsrecht des Vaters für die Dauer von drei Jahren aus. Zu diesem Zeitpunkt lag noch kein Sachverständigengutachten darüber vor, ob eine solche Aussetzung im Interesse des Wohles des Kindes geboten sei.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Aussetzung des Umgangsrechts ohne vorherige Einholung eines Gutachtens gegen die EMRK verstieß. Auch hätten die deutschen Gerichte Artikel 8 verletzt, indem sie das Verfahren nicht mit der nötigen Sorgfalt und Beschleunigung durchgeführt hätten. Dagegen war nach Auffassung des Gerichtshofs die Aufhebung der Anordnung eines Zwangsmittels gegen die Mutter, die den Umgang nicht ermöglicht hatte, mit der EMRK vereinbar. Der Staat sei zwar grundsätzlich verpflichtet, gerichtliche Entscheidungen über den Umgang auch durchzusetzen. In diesem Falle hätten aber begründete Bedenken bestanden, ob dies mit dem Wohl des Kindes zu vereinbaren sei.

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer wurde 1998 Vater eines Sohnes. Seit 1999 lebte er von der Mutter des Kindes getrennt. Die Mutter erhielt das Sorgerecht. Von Anfang an kam es zu Meinungsverschiedenheiten über das Sorgerecht und über das Umgangsrecht des Beschwerdeführers mit seinem Sohn. Das zuständige Familiengericht verhängte Sanktionen gegen die Mutter bzw. drohte mehrfach solche an, weil sie den Umgang des Beschwerdeführers mit seinem Sohn sabotierte ...

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