StMAS: Bundesteilhabegesetz (BTHG) / Regelsätze – Sozialministerin Müller: „Bund muss sofort seine Pläne korrigieren“

StMAS: Bundesteilhabegesetz (BTHG) / Regelsätze – Sozialministerin Müller: „Bund muss sofort seine Pläne korrigieren“

18. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Derzeit wird nicht nur ein neues Bundesteilhabegesetz (BTHG) diskutiert, auch die Regelsätze für Menschen mit Behinderung werden neu festgelegt. Dabei kommt es nach jetzigem Stand zu einer Benachteiligung der Schwächsten:

Wer die Neuregelung genau liest, muss zu dem Schluss kommen, dass Menschen mit schweren Behinderungen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, pro Monat fast € 100 weniger zur Verfügung haben – das kann nicht sein!“, kommentiert Bayerns Sozialministerin Emilia Müller den Entwurf des Bundes.

Bayern geht da auf die Barrikaden – wir werden keinesfalls zulassen, dass das Gegenteil von dem kommt, was wir erreichen wollten: eine Verschlechterung der Lebenssituation für Menschen mit Behinderung statt einer Verbesserung!“

Bayern wird deshalb handeln und am Donnerstag, den 20.10 ...

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