Sperrzeitverlängerung zum Lärmschutz

Ein gaststättenrechtliches Einschreiten zum Schutz der Bewohner von Nachbargrundstücken vor schädlichen Umwelteinwirkungen ist grundsätzlich zulässig, wenn der Gaststättenbetrieb einen mehr als nur unerheblichen Mitverursachungsbeitrag zu den abzuwehrenden schädlichen Umwelteinwirkungen leistet (hier: durch Verkauf über die Straße mitverursachte nächtliche Menschenansammlungen auf einem innerstädtischen Platz und damit einhergehender unzumutbarer Lärm).

OVG, Beschluss vom 15.04.2016 – 4 A 17/14

Relevante Rechtsnormen: § 18 I 2 GastGFall: Die Klägerin betrieb einen Kiosk und an gleicher Stelle eine als „Trinkhalle“ bezeichnetet erlaubnisfreie Schank- und Speisewirtschaft. In den Geschäftsräumen befand sich bereits in den Vorjahren ein vergleichbarer Betrieb einer anderen Gewerbetreibenden. Der Kiosk lag unmittelbar am innerstädtischen C. Platz in L., der sich seit einigen Jahren zu einem beliebten Treffpunkt junger Menschen entwickelt hatte. Diese hielten sich dort vom Frühjahr bis in den Herbst, insbesondere in warmen Sommernächten, zu großer Zahl abends und nachts auf, um gemeinsam zu feiern, Musik zu hören und alkoholische Getränke zu konsumieren. Nach den behördlichen Feststellungen bildete schon der Vorgängerbetrieb für die auf dem Platz verweilenden Personen den Schwerpunkt der Nachschubversorgung mit alkoholischen Getränken. Aufgrund zahlreicher Anwohnerbeschwerden wegen Lärms und Verunreinigung und nach Durchführung von Lärmmessungen ergriff die beklagte Ordnungsbehörde eine Reihe von Maßnahmen, um den nächtlichen Menschenansammlungen und den damit einhergehenden Beeinträchtigungen entgegenzuwirken. Teil des Maßnahmenkatalogs waren gegenüber der Inhaberin des Vorgängerbetriebs verfügte Sperrzeitenverlängerungen an Sonn- und Feiertagen sowie ein nächtliches Verkaufs- und uneingeschränktes Ausschankverbot für alkoholische Getränke. Mit Ordnungsverfügung vom 25.04.2013 – jeweils befristet bis zum 31.10 ...

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