OVG Koblenz: Lasertag-Anlage ist keine Sportstätte

Eine examens- und insgesamt klausurrelevante Entscheidung zum Baurecht hat das OVG Koblenz mit Urteil vom 28.09.2016 – 8 A 10338/16.OVG gefällt. Im Streit stand die Frage, ob eine sog. Lasertag-Anlage in einem Gewerbegebiet baurechtlich zulässig ist. Das OVG Koblenz entschied, dass eine solche Anlage eine Vergnügungsstätte und keine Anlage für sportliche Zwecke darstellt. Daher ist sie in einem Gewerbegebiet nicht zulässig.

I. Was ist eine Lasertag-Anlage? (Der Pressemitteilung entnommen)

Bei Lasertag oder Lasergame handelt es sich um ein Spiel, bei dem mehrere Spieler einen Infrarotsignalgeber („Phaser“) erhalten sowie mit Sensoren ausgestattete Westen tragen. Die Spieler versuchen, den jeweiligen Gegner mit dem Phaser zu treffen, um so Punkte für sich oder ihre Mannschaft zu sammeln.

II. Welche Normen sind entscheidungserheblich?

Im Rahmen einer Baugenehmigung ist die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen. Diese richtet sich nach §§ 30 ff. BauGB. Hierbei ist wiederum die BauNVO zu berücksichtigen, die für bestimmte Baugebiete vorgibt, welche Arten von Vorhaben zulässig sind.

III. Gewerbe- oder Kerngebiet?

Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage, ob es sich bei einer Lasertag-Anlage nun um ein Gewerbegebiet i.S.d. § 8 BauNVO oder um ein Kerngebiet nach § 7 BauNVO handelt. Zwischen den beiden Baugebieten bestehen erhebliche Unterschiede: So sind Vergnügungsstätten grundsätzlich nur in Kerngebieten, nicht aber in Gewerbegebieten zulässig. Dort können sie nur ausnahmsweise zugelassen werden, § 8 Abs. 3 BauNVO. Sportstätten sind nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO hingegen auch in Gewerbegebieten grundsätzlich zulässig.

Für eine Einordnung als Sportstätte kann angeführt werden, dass Lasertag sporttypische, schnelle Bewegungen beinhaltet. Auch der Charakter als Spiel spricht nicht grundlegend gegen das Vorliegen einer Sportstätte, sind doch viele Sportarten Spiele (ja, auch Fußball) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK