OLG Köln: Angabe von Telefonnummern in Online-Shops nicht zwingend nötig

Der deutsche Gesetzgeber schreibt Online-Händlern vor, dass diese in ihrem Online-Shop eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme anzugeben haben. Ganz im Gegensatz zu den deutschen Normen sieht die ursprüngliche europäische Richtlinie dies jedoch gar nicht vor. Fraglich war demnach, ob die Pflicht eine Telefonnummer anzugeben dennoch bindend in Deutschland gelte oder nicht.

Mit der Frage, wie konkret die Kontaktmöglichkeiten auf einer Website angegeben werden müssen, hat sich unlängst das OLG Köln in seinem Urteil vom 08.07.2016 (Az.: 6 U 180/15) beschäftigt.

Im entschiedenen Fall war die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Meinung, die Online-Plattform Amazon würde zwar Telefonnummern angeben, diese seien jedoch zu versteckt und zu kompliziert zu erreichen. Denn nur über mehrere Querverweise sei eine Seite zu erreichen, auf der einige Telefonnummern angegeben waren. Im Impressum selbst seien gar keine Telefon- oder Faxnummern zu finden. Auch hier waren lediglich Querverweise zu finden.

Das Landgericht Köln wies die Klage der Verbraucherschützer zunächst ab (Az.: 33 O 233/14). Gegen dieses Urteil ist die vzbv in Berufung gegangen.

Die Vorgabe des deutschen Gesetzgebers

Die grundsätzlichen Impressumspflichten ergeben sich aus § 5 TMG. Eine Pflicht zur Nennung einer Telefonnummer ergibt sich hieraus jedoch nicht.

Anders ist dies bei Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB. Denn dieser schreibt vor, dass ein Online-Händler seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Faxnummer anzugeben hat:

„seine Identität, beispielsweise seinen Handelsnamen sowie die Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt.“

Ihren Ursprung hat diese Norm in der Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU) ...

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