LG Dresden: Fehlender Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform bei Amazon-Händler angeblich keine Wettbewerbsverletzung

Nach Meinung des LG Dresden (Urt. v. 16.09.2016 - Az.: 42 HK O 70/16 EV) sind Amazon-Händler nicht verpflichtet, ihre Käufer auf die europäische OS-Schlichtungsplattform hinzuweisen. Vielmehr trifft eine solche Pflicht lediglich Amazon selbst.

Ab dem 9. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler. Diese trifft eine Hinweis- und Verlinkungspflicht auf eine europäische Schlichtungsplattform. Wir hatten über dieses Thema hier und hier ausführlich berichtet.

Abgemahnt wurde nun ein Amazon-Händler, weil er im Rahmen seines Angebots nicht diesen Hinweispflichten nach kam.

Das LG Dresden war der Ansicht, dass diese Pflicht nur den Plattformbetreiber, also Amazon selbst, treffe, aber nicht den einzelnen Händler, der dort anbiete:

Was unter Webseite im Sinne der EU-Verordnung zu verstehen sei, so das Gericht, erschließe sich nicht aus dem Wortlaut der Regelung. Aus den Erwägungen lasse sich hierzu nichts entnehmen.

Unter Webseite verstehe man gemeinhin eine vom Händler selbst gestaltete Webseite. Soweit Online-Händler ihr Angebot auf einem Online-Marktplatz wie Amazon einstellten, liege somit keine eigene Webseite vor ...

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