Hinweise zur Verringerung der Abstandsflächentiefe von baulichen Anlagen in Bebauungsplänen

von Jörn Bringewat

I. Einführung

Seit dem BauGB-Änderungsgesetz 2007 (Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (BauGB – Änderungsgesetz 2007) (BGBl. I S. 3316) existiert in § 9 Abs. 1 BauGB die Nr. 2a, nach der in Bebauungsplänen von den Regelungen der Landesbauordnungen abweichende Tiefen von Abstandsflächen baulicher Anlagen festgesetzt werden können. Die Regelung wurde vor alle auf Betreiben des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in das BauGB aufgenommen. Hintergrund der Aufnahme war, dass in vielen Landesbauordnungen die erforderliche Tiefe von Abstandsflächen für bauliche Anlagen deutlich reduziert wurde. Mit dieser gesetzlichen Regelung werde nach Ansicht des Ansicht des Ausschusses nunmehr ausschließlich ein bauordnungsrechtlich zu sichernder Mindeststandard verfolgt und keine städtebaulichen Nebenziele mehr. Diene das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht aber nur noch gefahrenabwehrrechtlichen Zwecken, soll den Gemeinden die neue Festsetzungsmöglichkeit gegeben werden, damit diese auch städtebaulich gebotene Bestandsflächen vorsehen können (vgl. BT-Drs. 16/3308, S. 17). Aus diesem Hintergrund wird mitunter zu Unrecht abgeleitet, dass es für Gemeinden nur zulässig sei, größere Abstandsflächentiefen, als im Bauordnungsrecht angeordnet, festzusetzen. Richtig ist aber dagegen, dass Gemeinden größere oder auch geringere Tiefen der Abstandsflächen festzusetzen ermächtigt werden (vgl. statt vieler Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 9 Rz. 31). Erforderlich ist insoweit für die jeweilige planerische Entscheidung allerdings eine den Vorgaben der §§ 1 ff. BauGB genügende städtebauliche Begründung.

Die Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB lautet:

„(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden: […] 2a ...

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