Einziehungen auch in eingestellten Strafverfahren

Auch wenn ein Strafverfahren zufolge eines dauernden Prozesshindernisses eingestellt wird, können Vermögenswerte der Ausgleicheinziehung unterliegen, und dies auch „quasi in einem selbstständigen Einziehungsverfahren“. Dies hat das Bundesgericht jüngst entschieden (BGer 6B_887/2016 vom 06.10.2016). Die dagegen vorgetragenen Rügen hat es mit Begründungen verworfen, die mir teilweise nicht einleuchten.

Die ersten Teileinstellungen erfolgten im Vorverfahren mangels Arglist (!), die endgültigen im Hauptverfahren wegen eines dauernden Prozesshindernisses („ne bis in idem“; der gleiche Sachverhalt war bereits Gegenstand der (Teil-) Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft). Bei der Einziehung konnten sich die Beschwerdeführer nun aber nicht auf „ne bis in idem“ stützen:

Auch wenn davon ausgegangen wird, dass die Strafsache betreffend die Beschwerdeführer 1 und 2 in den Einstellungsentscheiden vom 26. Januar 2015 und/oder vom 8. Juli 2015 rechtskräftig beurteilt wurde, hinderte der Grundsatz „ne bis in idem“ das Bezirksgericht Luzern nicht daran, in einem späteren Zeitpunkt, wie es sich dies im Einstellungsbeschluss vom 8. Juli 2015 vorbehielt, über die Einziehung/Ersatzforderung im Sinne von Art. 70/71 StGB zu entscheiden, da diese keine Strafen sind und daher vom Grundsatz „ne bis in idem“ nicht erfasst werden (E. 2.4.3).

Dem könnte man ja noch folgen. Nicht erkennbar ist aber die Anlasstat, die ja von der Strafbehörden mangels Arglist gerade verworfen wurde ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK