BGH: Kein Bestreiten mit Nichtwissen bei Wahrnehmungen eines Untervermittlers

von Benedikt Windau

Wann Vortrag der Gegenseite zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten werden kann und wie weit die Nachforschungspflichten der Partei jeweils reichen, ist im Einzelfall immer wieder schwierig zu beantworten.

Mit Versäumnisurteil vom 22.04.2016 – V ZR 256/14 hat sich der Bundesgerichtshof seit Längerem mal wieder mit diesen Fragen befasst.

Sachverhalt

Der Kläger hatte von der Beklagten im Rahmen eines „Steuersparmodells“ für 120.ooo EUR eine Eigentumswohnung in Berlin gekauft und erworben. Die Gespräche im Vorfeld des Erwerbs führte der Kläger nicht mit der Beklagten, sondern mit der SWK GmbH, die unter anderem eine Wirtschaftlichkeitsberechnung auf der Grundlage von vom Kläger eingereichten Unterlagen erstellte.

Später begehrte der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Seinen Anspruch stützte er dabei unter anderem auf § 280 Abs. 1 BGB und behauptete dazu, der ihn beratende Mitarbeiter der SWK GmbH habe eine „Mindestausschüttung“ von 45.501 EUR bei einem Verkauf der Wohnung nach 10 Jahren zugesagt. Diese Aussage bestritt die Beklagte mit Nichtwissen.

Die Vorinstanzen hielten das Bestreiten mit Nichtwissen für zulässig und wiesen die Klage ab, weil der Kläger für die behauptete Äußerung beweisfällig geblieben sei. Seine Anhörung habe nicht den für eine Parteivernehmung gem. § 448 ZPO erforderlichen „Anbeweis“ erbracht.

Hintergrund

Wie sich eine Partei zum Tatsachenvortrag der Gegenseite erklären muss, ergibt sich aus § 138 ZPO. Gem. Abs. 1 und 2 ZPO hat sich jede Partei wahrheitsgemäß über die vom Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. Sie kann diese also bestätigen (zugestehen) oder in Abrede stellen (bestreiten). Gem. Abs. 3 gelten Tatsachen als zugestanden, wenn sie nicht ausdrücklich bestritten werden (oder die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht) ...

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