BayVGH: Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ im Steigerwald ist rechtens

BayVGH: Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ im Steigerwald ist rechtens

18. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Mit Urteil vom 28.07.2016, zu dem die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH die Normenkontrollanträge des Bunds Naturschutz in Bayern e.V. und des Landesbunds für Vogelschutz in Bayern e.V. gegen die Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ abgelehnt.

Nach Auffassung des BayVGH steht den Antragstellern als anerkannten Naturschutzvereinigungen zwar eine aus dem Europarecht abgeleitete Befugnis zu, die Wirksamkeit der in Streit stehenden Verordnung gerichtlich kontrollieren zu lassen. Die Aufhebung der Verordnung, mit welcher der geschützte Landschaftsbestandteil ausgewiesen wurde, sei aber rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Regierung von Oberfranken sei befugt gewesen, die vom ursprünglich zuständigen Landratsamt Bamberg erlassene Verordnung zur Ausweisung des 775 Hektar großen geschützten Landschaftsbestandteils aufzuheben. Durch Änderung des BayNatSchG im April 2015 sei die Zuständigkeit für den Erlass und die Aufhebung von Rechtsverordnungen über geschützte Landschaftsbestandteile mit einer Größe von mehr als 10 Hektar von den Kreisverwaltungsbehörden auf die Regierungen übergangen. Diese Zuständigkeitsverlagerung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die aufgehobene Verordnung des Landratsamts war nach Auffassung des Gerichts rechtswidrig und damit nichtig. Für die Unterschutzstellung des betreffenden Gebiets fehle es an einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Bei der im BNatSchG angelegten Schutzkategorie des „geschützten Landschaftsbestandteils“ handle es sich – unabhängig von der Flächenhaftigkeit des Schutzobjekts – um eine Kategorie des sog. Objektschutzes ...

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