AG Reutlingen macht weiter: Durchsuchung nach Motorradkleidung auch ohne drohendes FV; bei 30 km/h zu viel!

von Carsten Krumm

AG Reutlingen macht weiter: Durchsuchung nach Motorradkleidung auch ohne drohendes FV; bei 30 km/h zu viel! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 18.10.2016

Im Blog hatte ich bereits von der Entscheidung des BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2748/14 berichtet. Das BVerfG hatte eine Durchsuchung für nicht mehr verhältnismäßig erachtet, die einen Motorradfahrer betraf. Auch er war (vielleicht sogar an derselben Messstelle?) mit 30 km/h zu viel gefahren. Da könnte man denken: Das AG gibt auf. Von wegen!

Es wird gemäß § 33 IV StPO ohne vorherige Anhörung des Betroffenen aufgrund der §§ 94, 95, 98, 99, 100, 102, 103, 105, 111, 162 StPO, §§ 46, 71 OWiG erneut angeordnet:

1. Die Durchsuchung der Wohnung, der Zimmer, Geschäftsräume, Nebenräume, Garagen des Betroffenen (Anschrift w.o.) und der ihm gehörigen Sachen und 2. die Beschlagnahme des bei dem Betroffenen aufzufindenden Motorradhelmes und der aus der Anlage ersichtlichen Bekleidungstücke (Abbildung auf dem Messfoto: Oberbekleidung, Handschuhe und Schuhe) sowie der Armbanduhr. 3. Die beschlagnahmten Gegenstände sind dem erkennenden Gericht vorzulegen. Die Durchsuchung und die Beschlagnahme können durch die Herausgabe der Gegenstände der abgebildeten Gegenstände abgewendet werden. Außerdem hätte sich die Durchsuchung für den Fall einer schriftlichen Einspruchsrücknahme gegenüber dem Gericht erledigt.

Gründe:

Das Gericht hatte die Durchsuchung und Beschlagnahme schon mit Beschluss vom 28.02.2013 angeordnet. Das mit der Vollziehung beauftragte Polizeirevier M. hat den Beschluss nicht vollständig vollzogen. Die aufgefundenen Gegenstände wurden nicht beschlagnahmt. Insbesondere die beiden aufgefundenen Motorradhelme nicht. Das Gericht wurde vor dieser Abweichung weder gefragt noch informiert. Die aufgefundenen beiden Motorradhelme und die Motorradkleidung wurde nicht fotografiert. Zu der im Beschlusstenor aufgeführten Armbanduhr gab es keine Stellungnahme ...

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