AG Castrop-Rauxel: Lebensakte muss geführt werden, sonst wird eingestellt!

von Alexander Gratz
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons

Das AG Castrop-Rauxel hat darauf hingewiesen, dass Behörden als Verwender von Messgeräten im Straßenverkehr gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG verpflichtet sind, Unterlagen zu Wartungen und Eichungen aufzubewahren. Hier hatte das Gericht Zweifel an der Vollständigkeit der von der Behörde vorgelegten Lebensakte: Während die Lebensakten anderer Messgeräte im Gerichtsbezirk stets Angaben zu Reparaturen (z. B. Austausch eines defekten Blitzes) enthielten, hatte die Behörde zu diesem Gerät nur eine tabellarische Auflistung der Eichungen von 2007 bis 2015 ohne Eingriffe in das Gerät oder sonstige Besonderheiten vorgelegt, was das Gericht nicht für glaubhaft erachte. Auf Anfrage des Gerichts teilte die Behörde lapidar mit, alle “relevanten” Angaben seien in der bereits übersandten Geräteakte enthalten. Da wurde es dem Gericht zu “bunt” und es stellte das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG ein (Beschluss vom 15.07.2016 - 6 OWi 62/16).

Das Gericht ist der Ansicht, dass die Behörde, insbesondere das Polizeipräsidium ..., hier ihrer Pflicht nach § 31 des Mess- und Eichgesetzes nicht nachgekommen ist. Aus gegebenem Anlass sei hier noch angemerkt, dass die Einstellung insbesondere deshalb erfolgte, weil Zweifel an der Vollständigkeit der Lebensakte bestehen. Das Gericht hält es nahezu für ausgeschlossen, dass von 2007 bis Ende 2015 sich aus der Lebensakte keine einzige Besonderheit ergibt. Die Lebensakte stellt insoweit lediglich eine tabellarische Auflistung der am Messgerät durchgeführten Eichungen dar ...

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