1C_315/2015; 1C_321/2015: Gegen Neueinzonungen i.S.v. Art. 15 RPG kann Verbandsbeschwerde geführt werden (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
Im Urteil vom 24. August 2016 äusserte sich das BGer zum ersten Mal zur Frage, ob gegen Neueinzonungen die Verbandsbeschwerde nach Art. 12 NHG (Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz; SR 451) offensteht. Im Januar 2014 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Adligenswil die Gesamtrevision der Ortsplanung. Die Revision wurde vom Regierungsrat des Kantons Luzern im März 2014 genehmigt. Gleichzeitig wurde die von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (im Folgenden SL) erhobene Verwaltungsbeschwerde abgewiesen. Das Kantonsgericht Luzern wiederum sprach der SL für die meisten Einzonungen die Beschwerdelegitimation ab, weil es sich nicht um eine Bundesaufgabe i.S.v. Art. 2 NHG handle. Das BGer heisst die Beschwerde der SL gut und weist die Sache zur Neubeurteilung an den Regierungsrat des Kantons Luzern zurück.

Zur Beschwerdelegitimation bringt die SL vor, dass Art. 38a Abs. 2 RPG (Raumplanungsgesetz; SR 700) eine Bundesaufgabe i.S.v. Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG normiere, weshalb das Verbandsbeschwerderecht nach Art. 12 NHG offenstehe. Das BGer hält fest, dass die Fläche der rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen im Kanton gemäss Art. 38a RPG nicht vergrössert werden dürfe, bis der Kanton die Richtpläne an das revidierte Raumplanungsgesetz angepasst habe. Zu prüfen sei deshalb, ob die neuen Bestimmungen zur Begrenzung des Siedlungsgebiets, namentlich revArt. 15 RPG, eine Bundesaufgabe begründeten. Zur Bedeutung des revArt ...Zum vollständigen Artikel

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