Taschenbuch-Fall

A. Sachverhalt

Der Angeklagte – Philosophiestudent – entnahm aus einem Verkaufsstand eines Warenhauses einen neuen Rowohlt-Kriminalroman, den er in die Rocktasche steckte. Er wurde beobachtet und beim Verlassen des Warenhauses gestellt. Der Angeklagte hat sich unwiderlegt dahin eingelassen, er habe das Buch nur durchlesen und es dann zurückbringen wollen. Von einem Studenten der Rechte habe er erfahren, dass ein Gebrauchsdiebstahl nicht strafbar sei. Diese den meisten Menschen unbekannte Tatsache habe er ausnützen wollen. Man könne ihm wohl einen Vorwurf moralischer Art machen, ein Dieb sei er jedoch nicht, denn er habe nicht mit Zueignungsabsicht gehandelt.

B. Worum geht es?

Der Angeklagte hat den objektiven Tatbestand des Diebstahls nach § 242 StGB verwirklicht. Dabei handelte er auch vorsätzlich i.S.v. § 15 StGB. Das genügt für eine Strafbarkeit wegen Diebstals indes nicht. Voraussetzung ist desweiteren, dass der Angeklagte im Zeitpunkt der Tat (vgl. § 16 I 1 StGB: „bei Begehung der Tat“) mit der Absicht rechtswidriger Zueignung gehandelt hat; es handelt sich um ein Delikt mit überschießender Innentendenz.

Die beabsichtigte Zueignung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen, einer positiven und einer negativen: der vorübergehenden Aneignung und der dauerhaften Enteignung. Hinsichtlich der vorübergehenden Aneignung muss der Täter mit dolus directus 1. Grades (Absicht) handeln, hinsichtlich der dauerhaften Enteignung genügt dolus eventualis (Eventualvorsatz).

Regelmäßig wird die Aneignung umschrieben mit der Formel, dass der Täter sich wie ein Eigentümer gerieren müsse (se ut dominum gerere). Das lässt sich hier mit guten Gründen annehmen, weil der Angeklagte das Taschenbuch – wie es einem Eigentümer zusteht (§ 903 BGB) – zu eignen Zwecken sinnvoll nutzen wollte, indem er es liest. Problematisch ist indes der Enteignungsvorsatz ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK