OLG Frankfurt zur Haftung für fremde Postings auf eigenem Facebook-Account

von Evgeny Pustovalov

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Wiesbaden, der in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht Frankfurt fortgeführt wurde, stritten die Parteien um Unterlassungs-, Geldentschädigungs- und Kostenerstattungsansprüche in Bezug auf mehrere Facebook-Postings.

Diese waren unter dem Facebook-Account des Beklagten auf der von dem Kläger eingerichteten öffentlichen Pinnwand bei Facebook zur Bewerbung einer von diesem veranstalteten gewerblichen Veranstaltung veröffentlicht worden.

Das zentrale Problem des Verfahrens lag in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht darin, dass es nicht feststand, ob der Beklagte die streitgegenständlichen Äußerungen persönlich eingestellt hat oder dies durch einen seiner Freunde unter Benutzung des Facebook-Accounts des Beklagten erfolgt ist.

Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, die Beurteilungsgrundsätze der sogenannten „Halzband“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 11.03.2009, Az. I ZR 114/06, wir berichteten hier), die zum Missbrauch eines eBay-Mitgliedskontos durch Dritte ergangen ist, auf die – vorliegend möglicherweise ebenfalls durch Dritte erfolgte – Veröffentlichung persönlichkeitsrechtsverletzender Postings auf eigenem Facebook-Accounts zu übertragen mit der Folge, dass der Beklagte als Account-Inhaber für diese (gleich einem unmittelbaren Täter) persönlich haftet (OLG Frankfurt, Urteil v. 21.07.2016 – 16 U 233/15) ...

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